Banken dürfen in Fragen des Erbrechtes nicht beraten

Karlsruhe (dpa/gms) - Banken dürfen ihre Kunden nicht in Sachen Erbrecht beraten. Das wäre ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Urteil festgestellt hat.

Karlsruhe (dpa/gms) - Banken dürfen ihre Kunden nicht in Sachen Erbrecht beraten. Das wäre ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Urteil festgestellt hat.

In dem Fall (Az.: 4 U 174/05) wollte die Kundin einer deutschen Großbank einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übertragen. Auf Anregung eines Filialmitarbeiters sollte die Frau die Verwaltung ihres Vermögens für den Fall ihres Todes mit einem Juristen der Bank besprechen. Dabei ging es unter anderem um die Gestaltung des Testamentes und die Gründung einer Stiftung.

Zunächst hatte das Landgericht Freiburg der Bank untersagt, auf dem Gebiet des Erbrechts beratend tätig zu werden. Die Bank darf den Richtern zufolge nichts inhaltlich zur Testamentsgestaltung sagen, einen Entwurf dazu erstellen oder Satzungen für eine Stiftung formulieren. Die Berufung des verklagten Kreditinstituts vor dem OLG Karlsruhe war erfolglos: Zur Begründung hieß es, dass die Rechtsberatung geschäftsmäßig nur von Personen geleistet werden darf, denen dazu eine besondere Erlaubnis erteilt worden ist.

Die Erlaubnis müsste eine Bank auch dann einholen, wenn sie einen Volljuristen beschäftigt. Hinzu komme, dass ein selbstständiger Rechtsanwalt Mandanten unabhängig berät. Der Angestellte der Bank jedoch verfolge Interessen seines Arbeitgebers, zum Beispiel, dass seine Bank zur Testamentsvollstreckerin ernannt wird.

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