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Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt nur für Arbeitsverhältnisse, die ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden haben.

Darüber hinaus findet es für Arbeitnehmer, die seit dem 1.01.2004 angestellt wurden, nur Anwendung, wenn in dem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Auszubildende sind nicht zu berücksichtigen. Bei Teilzeitbeschäftigten mit nicht mehr als 20 Wochenstunden gilt ein Faktor von 0,5 und mit nicht mehr als 30 Wochenstunden ein Faktor von 0,75.

Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2003 bereits beschäftigt waren, gilt das KSchG schon bei mehr als fünf Arbeitnehmern. Bei der Berechnung zählen aber dann nur die „Alt“ - Arbeitnehmer. Sind dies weniger als fünf, gilt der Kündigungsschutz, wenn insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. (s. BAG Urteil vom 21. September 2006 – 2 AZR 840/05)

Findet das KSchG Anwendung, ist die Kündigung nur wirksam, wenn sie nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt ist.  Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist - man spricht auch von personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung. Für diese drei Kündigungsarten hat das Bundesarbeitsgericht verschiedene Voraussetzungen festgelegt.

 

Kann der Betriebsrat bei Kündigungen helfen?

Der Arbeitnehmer kann innerhalb einer Woche nach der Kündigung beim Betriebsrat Einspruch einlegen, wenn er die Kündigung für sozial ungerechtfertigt hält (§ 3 KSchG). Hält der Betriebsrat die Kündigung für unbegründet, muss er versuchen, eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Auf Verlangen muss der Betriebsrat seine Stellungnahme dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen.

 

Sind Teilkündigungen zulässig?

Teilkündigungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn der Arbeitgeber hat sich die Teilkündigung einzelner Arbeitsbedingungen vorbehalten z.B. bei einer betrieblichen Übung. Einzelne Arbeitsbedingungen können nur unter den Voraussetzungen einer Änderungskündigung gekündigt werden.

Eine Teilkündigung kann aber für Zusatzverträge (z.B. hinsichtlich des Liquidationsrechts bei Ärzten) zulässig sein. Da die Teilkündigung nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt bedarf sie keiner Schriftform.

 

Was ist bei einer Kündigung außerhalb des KSchG zu beachten?

Gilt für das Arbeitsverhältnis kein besonderer Kündigungsschutz ist eine Kündigung nur unwirksam, wenn sie willkürlich oder treuewidrig ausgesprochen wird oder gegen die guten Sitten verstößt (§ 242 BGB).

Will der Arbeitgeber einen von mehreren Arbeitnehmern kündigen, hat er auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu üben, so z.B. wenn der Arbeitnehmer bereits sehr lange beschäftigt war oder aufgrund seiner persönlichen oder familiären Umstände besonders schützenswert ist.

 

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